Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung der Entscheidung auf die Exekutive; Kündigung von Arbeitsverhältnissen infolge Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung der Entscheidung auf die Exekutive; Kündigung von Arbeitsverhältnissen infolge Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  In diesem Zusammenhang sind die dringenden betrieblichen Erfordernisse des Betriebs entscheidend, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird (BAG, Urteil vom 25.09.1956 - 3 AZR 102/54 -, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG ; BAG, Urteil vom 12.03.1968 - 1 AZR 413/67 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1951 Krankheit [mit Anm. von Hueck]; BAG, Urteil vom 14.10.1982 - 2 AZR 568/80 -, AP Nr. 1 KSchG 1969 Konzern [mit Anm. von Herschel]; BAG, Urteil vom 30.05.1985 - 2 AZR 321/84 -, AP Nr. 24 KSchG 1968 Betriebsbedingte Kündigung).

  Sofern der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung mit hinreichender Sicherheit vorhersehen kann, dass ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, z. B. auf Grund des Ausscheidens eines anderen Arbeitnehmers, zur Verfügung stehen wird, ist ein derartiger Arbeitsplatz ebenfalls als frei anzusehen (BAG, Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 369/89 -, AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 07.2.1991 - 2 AZR 205/90 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Umschulung [B II 1 a der Gründe]; BAG, Urteil vom 30.05.1985 - 2 AZR 321/84 -, AP Nr. 24 zu KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung).

  Der Arbeitgeber kann sich nach § 162 BGB nicht auf den von ihm durch die vorweggenommene Stellenbesetzung selbst verursachten Wegfall der freien Stellen im Kündigungszeitpunkt berufen (BAG, Urteil vom 30.05.1985 - 2 AZR 321/84 -, AP Nr. 24 zu KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung).

• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

  Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Fallen in einem Betrieb Beschäftigungsmöglichkeiten weg, besteht aber an einer anderen Stelle im Betrieb für einen Teil der betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Beschäftigung auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber durch eine Sozialauswahl nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, welche der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer er weiterbeschäftigt (BAG, Urteil 10.11.1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Der Arbeitgeber kann die erforderliche Sozialauswahl auch nicht dadurch umgehen, dass er die freien Arbeitsstellen zunächst mit den Arbeitnehmern seiner Wahl besetzt und dann den anderen sozial schwächeren Arbeitnehmern mit der Begründung kündigt, eine Sozialauswahl sei nicht mehr möglich, weil keine freien Stellen mehr vorhanden seien (BAG, Urteil vom 10.11.1994 - 2 AZR 242/94 -, aaO.).

• LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08

  Bestandsstreitigkeit

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Bei genauerer Betrachtung der Regelungen in § 2 SächsPÜG ergibt sich folglich, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nicht kraft Gesetzes übergehen, sondern die Verwaltung darüber befindet, welcher Arbeitnehmer übergeht und welcher nicht (ebenso bereits Sächs. LAG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - in ZTR 2009, 268 f.).

  Denn auch dadurch würde nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der die erkennende Kammer keine Veranlassung sieht abzuweichen, eine Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts nicht entbehrlich (ähnlich bereits Sächs. LAG, Beschluss vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -, aaO.).

 
• BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 43/75

  Arbeitsverhältnis: Richtlinien für die Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Auswahlkriterien die Wertung des § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG beachten (BAG, Urteil vom 11.3.1976 - 2 AZR 43/75 -, AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972 m. zust. Anm. von G. Hueck).

  Vielmehr müssen insbesondere die drei Grunddaten Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltsverpflichtungen in erheblichem und ausgewogenem Maße berücksichtigt werden (BAG, Urteil vom 11.3.1976, aaO.).

• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Die entsprechenden monatlichen Zahlungen waren jeweils zum Ablauf eines jeden Monats fällig, so dass sich die Zinsen ab dem 1. des jeweiligen Folgemonats aus §§ 286, 288 BGB rechtfertigen (vgl. bezüglich Zinsen auf die Bruttoforderung: BAG, Beschluss vom 07.03.2001 - GS 1/00 -, DB 2001, 296 ff.).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Sofern der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung mit hinreichender Sicherheit vorhersehen kann, dass ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, z. B. auf Grund des Ausscheidens eines anderen Arbeitnehmers, zur Verfügung stehen wird, ist ein derartiger Arbeitsplatz ebenfalls als frei anzusehen (BAG, Urteil vom 29.03.1990 - 2 AZR 369/89 -, AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 07.2.1991 - 2 AZR 205/90 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Umschulung [B II 1 a der Gründe]; BAG, Urteil vom 30.05.1985 - 2 AZR 321/84 -, AP Nr. 24 zu KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Eine andere, hier nicht zu entscheidende Frage ist es, ob und in welchem Umfang später frei werdende Stellen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.12.1994 - 2 AZR 327/94 - AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Dafür bedarf es vielmehr der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 -, AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O im Anschluss an BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 -, AP Nr. 56 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Danach sind bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ausschließlich soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 24.3.1983 - 2 AZR 21/82 -, AP Nr. 1 zu KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl).
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

  Auszug aus LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Dies ergibt sich - so die Rechtsprechung des BAG, welcher die Kammer folgt - aus dem "ultima ratio-Grundsatz", dem vor allem bei der betriebsbedingten Kündigung maßgebliche Bedeutung zukommt (BAG, Urteil vom 27.09.1984 - 2 AZR 62/83 -, AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969 [B II Der Gründe]).
• BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

  Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
• BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
• BAG, 07.02.1991 - 2 AZR 205/90

  Personenbedingte Kündigung - Umschulung
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94

  Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
• BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88

  Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 271/80

  Kündigung - Konkursverfahren
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …
• BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72

  Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …
• BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …
• BAG, 08.06.1972 - 2 AZR 285/71

  (Stillschweigende) Vereinbarung eines vorzeitig einsetzenden Kündigungsschutzes
• BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

  Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …
• BAG, 14.06.1955 - 2 AZR 199/55

  Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis
• BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75

  Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer …
• BAG, 10.12.1956 - 2 AZR 288/54

  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung
• BAG, 12.03.1968 - 1 AZR 413/67

  Fürsorgepflicht - Krankheit - Kündigung
• OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Düsseldorf, 29.01.1975 - 6 Sa 1083/74
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09

  Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund …

• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 858/09

  Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 322/09 - wird zurückgewiesen.
• LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10

  Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; …

  Mit vergleichbaren Begründungen haben auch die 6. und die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts einen Personalübergang verneint (vgl. Urteil vom 12.11.2009 - 6 Sa 322/09 - und Urteil vom 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 -).